Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.06.2019

Anbieter:

LIMO GROM Limousinenservice
Inhaber Dennis Grom
Hemmelrather Weg 207
51377 Leverkusen
nachfolgend „LIMO GROM“ genannt, erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im folgenden „AGB“ genannte, gelten für alle erbrachten Leistungen, insbesondere für die Bestellung und Erbringung von Beförderungsleistungen, des LIMO GROM Limousinenservice, vertreten durch Dennis Grom, nachfolgend „Anbieter“ genannt, gegenüber dem Auftraggeber/Besteller der Dienstleistung als Vertragspartner, nachfolgend „Auftraggeber“ genannt.
  • Grundsätzlich gelten die AGB, die dem Auftraggeber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgehändigt wurden oder auf der Webseite limo-grom.de, im Folgenden „Internetpräsenz“ genannt, veröffentlicht wurden. Der Anbieter kann seine AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. Eine Änderung der AGB stellt der Anbieter dem Auftraggeber schriftlich mit. Änderungen gelten dann als genehmigt, sofern er nicht binnen 14 Tage nach Bekanntgabe der Änderungen schriftlich Widerspruch beim Anbieter eingelegt hat.
  • Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben ohne schriftliche Bestätigung von seitens des Anbieters keine Wirkung und werden zurückgewiesen. Eine ausdrückliche Zurückweisung bedarf es dazu nicht.
  • Der Auftraggeber kann die AGB jederzeit über die Internetpräsenz des Anbieters einsehen, abspeichern und zum Verbleib bei seinen Unterlagen ausdrucken.

§2 Vertragsgegenstand und dessen Erfüllung

  • Der Anbieter erbringt Beförderungsdienstleistungen mit einem Fahrzeug gegen Zahlung eines entsprechenden Entgelts. Die Beförderung erfolgt dabei mit einem PKW aus dem Bestand des Anbieters, welches der Auftraggeber bei der Buchung ausgewählt. Die Beförderung als solche erfolgt dann ausschließlich durch einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten Chauffeur nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung und des Personenbeförderungsgesetzes.
  • Der Auftraggeber kann die Beförderung für einen von ihm gewünschten Zeitraum buchen, ohne vorab eine Planung der Beförderung vorzunehmen (Buchung auf Zeit). In diesem Fall teilt der Auftraggeber dem Anbieter die gewünschte Buchungsdauer der Beförderung, sowie Startort und Startzeit mit und kann dann im Folgenden den Verlauf der Beförderung innerhalb des gebuchten Zeitraums frei und spontan entscheiden. Die Leistung gilt dann als erbracht, wenn die vereinbarte Zeit abgelaufen ist oder der Auftraggeber oder die zu befördernden Personen die Beförderung auf eigenen Wunsch vorzeitig beenden.
  • Der Besteller kann die Beförderung auch zu einem vorab von ihm festgelegten Ort zu einer vorab von ihm festgelegten Zeit buchen (Streckenbuchung). In diesem Fall teilt der Auftraggeber dem Anbieter Startpunkt und Zeit vorab mit. Die Beförderung erfolgt dann grundsätzlich nur zu den vorab vereinbarten Konditionen, insbesondere ohne Zwischenstopps und ohne Umwege. Die Leistung gilt dann als erbracht, wenn der Auftraggeber oder die zu befördernden Personen vorzeitig auf eigenen Wunsch hin beenden.

§3 Vertragsabschluss

  • Der Vertrag über die Beförderungsleistung kann über die Internetpräsenz des Anbieters, telefonisch, schriftlich oder persönlich erfolgen. Der Auftraggeber muss dazu seine Buchungsanfrage unter Angabe des Startortes der Beförderung, der Startzeit, des Zielortes, der Zielzeit sowie des gewünschten Fahrzeuges, im Folgenden „Auftragsdaten“, sowie seiner persönlichen Daten übermitteln.
  • Der Auftraggeber bestätigt im Rahmen der Buchungsanfrage, dass er volljährig ist.
  • Erfolgt die Buchungsanfrage telefonisch, schriftlich oder per Post, per E-Mail, per Fax, per WhatsApp oder persönlich, so kommt ein Beförderungsvertrag folgendermaßen zustande:
    Im Anschluss an die Buchungsanfrage kontaktiert der Anbieter den Auftraggeber und bestätigt ihm den Eingang der Buchungsanfrage. Diese Eingangsbestätigung stellt zu keinem Zeitpunkt eine zu einem Vertragsabschluss führende Willenserklärung dar und soll lediglich den Eingang der Buchungsanfrage bestätigen. Ist die angefragte Beförderung realisierbar, erstellt der Anbieter dem Auftraggeber ein Angebot in Form einer Kalkulation mitsamt aller Auftragsdaten und sendet ihm diese zu. Kann der Anbieter den Wünschen des Auftraggebers nicht entsprechen, erstellt er ein Alternativangebot. Der Vertrag kommt dann auf Grundlage dieses alternativen Angebotes zustande. Das Angebot mitsamt der Kalkulation stellt ebenfalls zu keinem Zeitpunkt eine zu einem Vertragsschluss führende Willenserklärung dar, sondern lediglich Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber zu den im Angebot genannten Kondition. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn dem Auftraggeber der Angebotsvorschlag zusagt, er diese dem Anbieter mitteilt und der Anbieter ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung zuschickt, spätestens jedoch mit Fahrtantritt.
  • Über die Internetpräsenz des Anbieters kommt ein Vertrag wie folgt zustande:
    Auf der Internetpräsenz des Anbieters klickt der Auftraggeber auf den Button „BESTELLEN“. In dem darauffolgenden Formular gibt der Auftraggeber im ersten Schritt seine persönliche Daten (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum- und Ort, Meldeadresse bestehend aus Straße, Hausnummer, PLZ und Ort, sowie für Zwecke der Rücksprache und Klärung von Auftragsdetails eine Telefonnummer und E-Mailadresse) an. Im zweiten Schritt gibt der Auftraggeber die Daten (Fahrzeug, Anzahl der Personen, Abfahrtsdatum und -Zeit, Mietdauer, Start- und Zieladresse) zur Auftragsdurchführung an. Im darauffolgenden dritten Schritt steht es dem Auftraggeber frei, Optionen zu seiner gewünschten Buchung hinzuzufügen und Bemerkungen zum Auftrag zu hinterlassen. Der Anbieter erstellt nach Erhalt der Auftragsdaten eine schriftliche Auftrags-/Bestellbestätigung, nachfolgend Auftragsbestätigung. In der Auftragsbestätigung sind alle Auftragsdaten, sowie die AGB des Anbieters aufgeführt. Diese lässt der Anbieter dem Auftraggeber in schriftlicher Form über die zuvor angegebenen Kontaktdaten zukommen. Erklärt sich der Auftraggeber mit den angebotenen Auftragsdaten einverstanden, hat der Auftraggeber dies daraufhin ausdrücklich mit Bezug auf die Auftragsbestätigung schriftlich zu erklären. Durch diesen Prozess gibt der Auftraggeber seine ausdrückliche Willenserklärung ab und es kommt zum Vertragsabschluss. In der Folge erhält der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung sowie die Rechnung.
  • Auf die Schriftform der Buchungsbestätigung kann der Anbieter verzichten, wenn sich der Anbieter und der Auftraggeber übereinstimmend und ausdrücklich dahingehend einigen.

§4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

  • Es gelten die durch die Auftragsbestätigung festgelegten Preise für die Beförderung und etwaige Zusatzleistungen. Dabei verstehen sich die aufgeführten Preise inklusive etwaiger Gebühren und inklusive der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
  • Zulässige Zahlungsmittel sind ausdrücklich in der Auftragsbestätigung vereinbart und binden für den Auftraggeber. Folgende Zahlungsmittel stehen dem Auftraggeber zur Verfügung:
    1. Bezahlung in bar beim Chauffeur (zahlbar vor Fahrtantritt)

Die Bezahlung erfolgt in Bar beim Chauffeur und ist vor Fahrtantritt zu entrichten.

  1. Vorkasse per Barzahlung

Die Bezahlung erfolgt in bar direkt beim Anbieter oder dessen berechtigte Erfüllungsgehilfen spätestens 24 Stunden vor Fahrtantritt.

  1. Vorkasse per Überweisung

Die Bezahlung erfolgt per Banküberweisung auf das genannte Konto des Anbieters. Der Geldeingang hat spätestens 2 Werktage (Montag bis Freitag gelten als Werktage) vor Fahrtantritt auf dem Konto des Anbieters zu erfolgen. Ist der Geldeingang nicht 2 Werktage vor Fahrtantritt beim Anbieter festgestellt, steht es dem Anbieter frei, das Entgelt vor Fahrtantritt in bar einzufordern oder den Auftrag aufgrund ausbleibender Zahlung zu stornieren. Dem Auftraggeber entsteht daraus kein Anspruch auf eine Schadensersatzleistung.

  • Andere Zahlungsmittel für die Zahlung des Beförderungsentgeltes als die oben aufgeführten sind nicht vorgesehen.
  • Entstehen durch die Beförderung weitere Kosten durch Zusatzleistungen wie die Bestellung von Getränken, die ursprünglich nicht gebucht wurden, so sind die Entgelte dafür grundsätzlich sofort fällig und beim Chauffeur in bar zu begleichen. Dies gilt nur dann nicht, sofern vorab schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

Entscheidet sich der Auftraggeber während der Beförderung für eine Verlängerung des Buchungszeitraumes über den ursprünglich gebuchten Zeitraum hinaus oder eine Änderung der Beförderungsvereinbarung bei festen Buchungsroutinen, so ist dies grundsätzlich nur in Absprache mit dem Anbieter bzw. dem Chauffeur möglich und bedarf dessen ausdrückliche Zustimmung. Liegt eine Zustimmung seitens des Anbieters vor, teilt dieser dem Auftraggeber das dafür sofort fällige zusätzliche Beförderungsentgelt mit, das dann vom Auftraggeber in bar beim Chauffeur zu entrichten ist. Dies gilt nur dann nicht, sofern vorab schriftlich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

§5 Stornierung und Nichtantreten der Beförderung durch den Auftraggeber

  • Grundsätzlich kann der Auftraggeber die Beförderung jederzeit stornieren. Dazu muss er dem Anbieter rechtzeitig schriftlich mitteilen, dass er die Beförderung nicht mehr wünscht. Eine Online-Stornierung ist nicht möglich.
  • Je nach Zeitpunkt der Stornierung fallen dabei Stornierungsgebühren an.
    1. Storniert der Auftraggeber die Beförderung in einem Zeitraum von bis zu 4 Wochen vor dem vereinbarten Beförderungstermin, so hat der Anbieter einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen stornierungsgebühr von 25 % des Beförderungsentgeltes.
    2. Storniert der Besteller die Beförderung in einem Zeitraum von weniger als 4 Wochen aber mehr als einer Woche vor dem vereinbarten Beförderungstermin, so hat der Anbieter einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen Stornierungsgebühr von 50 % des Beförderungsentgeltes.
    3. Storniert der Besteller die Beförderung in einem Zeitraum von weniger als 1 Woche vor dem vereinbarten Beförderungstermin, so hat der Anbieter einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen stornierungsgebühr von 75 % des Beförderungsentgeltes.
    4. Storniert der Besteller die Beförderung in einem Zeitraum von weniger als 24 h vor dem vereinbarten Beförderungstermin, so hat der Anbieter einen Anspruch auf die Geltendmachung einer pauschalen stornierungsgebühr von 100 % des Beförderungsentgeltes.
    5. Im Falle einer geleisteten Anzahlung durch den Auftraggeber wird diese auf die Stornierungsgebühr angerechnet.
  • Tritt der Auftraggeber die Beförderung nicht an, ohne den Auftrag vorher storniert zu haben, so entsteht der Beförderungspreis dennoch in voller Höhe.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, durch die Stornierung entstandene Zahlungsansprüche mit vom Auftraggeber geleisteten Anzahlungen aufrechnen. Im Übrigen erfolgt eine Rechnungsstellung über die Stornierungsgebühr, die binnen 10 Werktagen an den Anbieter zu zahlen ist.

§6 Pflichten und Rechte der zu befördernden Personen

  • Vor Antritt der Beförderung hat der Auftraggeber auf Nachfrage des Chauffeurs seinen Personalausweis vorzuzeigen. Ist der Auftraggeber bei Antritt der Beförderung nicht vor Ort und kann seine Volljährigkeit daher nicht überprüft werden, wird die Beförderung nur dann angetreten, wenn ein anwesender volljähriger Fahrgast schriftlich gegenüber dem Anbieter erklärt, für etwaige Ansprüche des Anbieters in Verbindung mit dieser Beförderung einzustehen.
  • Vor Antritt der Beförderung haben die Fahrgäste auf Nachfrage des Chauffeurs ihren Personalausweis vorzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Konsum alkoholischer Getränke vorgesehen ist und der Verdacht besteht, dass die Fahrgäste das dafür gesetzlich erforderliche alter noch nicht erreicht haben.
  • Während der Beförderung haben sich die Fahrgäste an die Regelungen der Straßenverkehrsordnung, insbesondere die Anschnallpflicht, und die Weisungen des Anbieters und/oder des Chauffeurs zu halten. Der Chauffeur ist nach seinem Ermessen berechtigt, Personen von der Beförderung auszuschließen oder die Fahrt komplett abzubrechen, wenn die zu befördernden Personen:
    1. den Anweisungen des Anbieters und/oder Chauffeurs zuwiderhandeln,
    2. oder die von ihnen mitgeführten Gegenstände eine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs, den Chauffeur oder die übrigen Personen im Fahrzeug darstellen.
  • Die Fahrgäste haben bei der Benutzung des Fahrzeuges die ihnen obliegende Sorgfalt im Umgang mit den Rechtsgütern des Anbieters einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die Vermeidung von Schäden am Fahrzeug und die Vermeidung der Verschmutzung des Fahrzeuges über ein gebrauchsübliches Maß hinaus.
  • Das Rauchen von Tabakwaren oder der Konsum von Rauschmitteln jedweder Art, sind nicht gestattet. Ausgenommen sind alkoholische Getränke, welche vom Anbieter bereitgestellt werden. Dies gilt ebenso für die Nutzung von E-Zigaretten, Verdampfer und Shishas.
  • Den Fahrgästen ist der Verzehr von mitgebrachten Speisen und Getränken nicht gestattet. Ihnen steht in der Regel kostenfrei eine Auswahl an alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken (Cola, Limo, Wasser, Biergetränke und Sekt) oder vom Auftraggeber bestellte Sondergetränke gegen ein Entgelt zur Verfügung.
  • Eine Dekoration des gebuchten Fahrzeuges durch den Auftraggeber bzw. die Fahrgäste ist nur dann zulässig, wenn der Auftraggeber zuvor eine ausdrückliche Genehmigung des Anbieters eingeholt hat und zudem sichergestellt ist, dass die Dekoration sich nach der Fahrt ohne Probleme und ohne Rückstand wieder entfernen lässt. Für das Anbringen der Dekoration vor der Beförderung und deren Entfernung nach Erbringung der Beförderungsleistung ist der Auftraggeber zuständig. Die für die Vor- und Nachbereitung notwendige Zeit wird grundsätzlich in den gebuchten Zeitraum einkalkuliert. Wird durch die Demontage die gebuchte Zeit überschritten, behält der Anbieter sich eine Inrechnungstellung der zusätzlich in Anspruch genommenen Zeit vor.

§7 Verspätungen

  • Die zu befördernden Personen sowie der Auftraggeber haben durch eine präzise Angabe des Start- und Ziel- bzw. Abholortes sowie der jeweiligen Zeiten einen reibungslosen Ablauf der Beförderung sicherzustellen. Etwaige Verzögerungen durch unpräzise Orts- und Zeitangaben gehen zu Lasten des Auftraggebers und werden ihm entsprechend des vereinbarten Preises anteilig in Rechnung gestellt, sofern sie den gebuchten Beförderungszeitraum übersteigen.
  • Die zu befördernden Personen sowie der Auftraggeber haben eine pünktliche Abfahrt sicherzustellen. Bei verspäteten Abfahrten, die nicht auf einem Verschulden des Anbieters basieren, übernimmt der Anbieter keine Verantwortung für das verspätete Erreichen des Zielortes.

§8 Rechte des Anbieters

  • Hat der Anbieter eine Fahrzeug-Kategorie zugesagt, so ist er berechtigt das Fahrzeug gegen ein gleichwertiges oder höherwertiges Fahrzeug auszutauschen, sofern betriebliche Gründe dies erfordern.
  • Der Anbieter kann vom Vertrag jederzeit und fristlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn
    • der Auftraggeber die Zahlung der Anzahlung oder des restlichen Beförderungsentgeltes ganz oder teilweise einstellt oder nur mit einem anderen als den hier zugelassenen Zahlungsmitteln zahlen möchte.
    • hinsichtlich des Vermögens des Auftraggebers der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird.
    • aufgrund äußeren Umstands davon auszugehen ist, dass die Beförderung missbräuchlich in Anspruch genommen wird.
    • der Auftraggeber eine ihm nach diesen AGB obliegende Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Dies betrifft insbesondere den Pflichtenkatalog des § 5.
    • aufgrund gravierender Witterungsverhältnisse eine sichere Beförderung nicht möglich erscheint.
  • Tritt der Anbieter aus einem Grund vom Vertrag zurück, der im Verantwortungsbereich des Auftraggebers bzw. dessen Fahrgästen liegt, so behält er sich die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches vor, dessen Höhe sich in Anlehnung an die Staffelung in § 5 abs. 2 maßgeblich am Zeitpunkt seines Rücktrittes orientiert.
  • Im Falle eines Rücktrittes nach abs. 1 (d) in Verbindung mit § 6 abs. 2, bei der der Auftraggeber selbst bei beförderungsantritt nicht erscheint und die Beförderung daher nicht durchgeführt werden kann, behält sich der Anbieter die Geltendmachung einer ausfallgebühr von 75 % des ursprünglich vereinbarten Beförderungsentgeltes vor. Der Anspruch des Anbieters auf die Beförderungsleistung entfällt.
  • Im Falle eines Rücktrittes nach abs. 1 (d) in Verbindung mit § 6 abs. 3 behält sich der Anbieter die Geltendmachung des vollen ursprünglich vereinbarten Beförderungsentgeltes vor.
  • Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Zahlungsansprüche gegen den Auftraggeber mit vom Auftraggeber geleisteten Anzahlungen aufrechnen. Im Übrigen erfolgt eine Rechnungsstellung.
  • Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt von diesen Regelungen unberührt.

§9 Haftung des Anbieters

  • Der Anbieter haftet unbeschränkt für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie für solches handeln ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus haftet der Anbieter nur für die Verletzung des Lebens, des Körper, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen vertragspflichten. In den Fällen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Der Anbieter haftet für den Verlust von Gegenständen des Auftraggebers oder der beförderten Personen, die diese im Fahrzeug zurückgelassen haben, nur in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Anbieters, dessen Vertreters oder dessen Erfüllungsgehilfen.

Für Schäden, die durch die Verzögerung der Beförderung entstanden sind, haftet der Anbieter dann nicht, wenn die Verzögerung auf Umständen beruht, die auch bei größter Sorgfalt nicht hätten vermieden und deren folgen nicht hätten abgewendet werden können. Dazu gehören insbesondere Verspätungen aufgrund von Verkehrsstau, Straßensperrungen, Fahrzeug Pannen, Verkehrsunfällen und schlechter Witterung.

§10 Haftung des Auftraggebers

  • Der Auftraggeber haftet für alle Beschädigungen und groben Verschmutzungen am Fahrzeug, die durch ihn oder die beförderten Fahrgäste hervorgerufen wurden.
  • Bei einer Verunreinigung des Fahrzeugs durch erbrechen einer Person stellt der Anbieter dem Auftraggeber mindestens eine Reinigungskostenpauschale in hohe von 150,00 EUR in Rechnung. Sollten die Reinigungskosten diesen Pauschalbetrag übersteigen, behält es sich der Anbieter unter Vorlage entsprechender Nachweise vor, einen höheren Betrag geltend zu machen.
  • Sollte es durch die nicht sachgemäße Anbringung bzw. Demontage der Dekoration zu Beschädigungen oder Verschmutzungen am Fahrzeug kommen, haftet der Auftraggeber für die daraus entstandenen Schäden in vollem Umfang.

§11 Vermittlung der Aufträge an Dritte

Der Anbieter behält sich für den Fall, dass das gewünschte Fahrzeug bereits ausgebucht ist und der Auftraggeber mit der Weitergabe seiner persönlichen Daten einverstanden ist vor, die Anforderung/Bestellung eines Dritten als unverbindliche Anfrage an ein von LIMO GROM geprüftes seriöses Partnerunternehmen zur Vermietung von Limousinen weiter zu vermitteln. Dem Auftraggeber steht es frei, ein darauffolgendes Angebot des Partnerunternehmens anzunehmen und zu diesem ein vertragliches Verhältnis zu begründen. Eine vertragliche Beziehung zu LIMO GROM entsteht in diesem Falle nicht.

§12 Datenschutz

Der Anbieter erhebt nur in dem Maße personenbezogene Daten seiner Auftraggeber, wie sie für eine reibungslose Abwicklung des Auftrages unbedingt erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere den Namen des Auftraggebers, die Abhol-/ und Zieladresse sowie die Angaben zur Kontaktaufnahme und Daten zur Überprüfung der Volljährigkeit. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beachtet der Anbieter die gesetzlichen Bestimmungen. Eine separate Datenschutzerklärung ist unter https://limo-grom.de/datenschutzerklaerung abrufbar.

§13 Schlussbestimmungen

  • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Als Gerichtsstand wird in den Fällen, in den der Auftraggeber ein Kaufmann ist, Leverkusen vereinbart.
  • Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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AGB vom 01.06.2019
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